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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der wsp design Werbeagentur GmbH, Wieblinger Weg 21, 69123 Heidelberg (im folgenden wsp):

 

1. Allgemeines

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, sofern keine abweichenden Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind: Allgemeine Geschäftsbedingen des Bestellers werden nicht anerkannt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneute Bekanntgabe für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen und heben etwaige entgegenstehende Bedingungen des Bestellers auf.

 

2. Leistungsumfang von wsp

Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Liegen weder schriftlicher Auftrag des Auftraggebers noch schriftliche Auftragsbestätigung von wsp vor, bestimmt sich der Leistungsumfang von wsp nach den von dieser erstellten Kontaktberichten, sofern deren Inhalt nicht unverzüglich vom Auftraggeber widersprochen wird.

 

3. Media-Aufträge

Aufträge an Werbeträger erteilt wsp im eigenen Namen und für eigene Rechnung.

 

4. Vergütung

Die an wsp zu verrichtende Vergütung unterliegt der schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Anfallende Spesen, Fahrtkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und Unterbringung, von Aufnahmen außerhalb der Agentur etc. sind in jedem Fall gesondert zu bezahlen. Auf die vereinbarte Vergütung ist die jeweils geltende Mehrwertsteuer zu entrichten. Soweit mit dem Auftraggeber vereinbarte Etatpläne Vergütungsregelungen enthalten, handelt es sich lediglich um Richtpreise. Für die Einhaltung von Fremdkosten, die in Etatplänen und Angeboten enthalten sind, übernimmt wsp keine Gewähr. Wir behalten uns Preisänderungen vor, wenn sich bis zur Ausführung des Auftrags Preise unserer Lieferanten, Löhne, Transportkosten, öffentliche Abgaben oder sonstige Kostenfaktoren mit unmittelbarer Auswirkung auf unsere Kalkulation wesentlich ändern.

 

5. Fälligkeit/Zahlungsverzug

Sämtliche Leistungen von wsp – sowohl Eigen- als auch Fremdkosten – sind nach Lieferung und Rechnungsstellung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über den jeweils geltenden Bundesbankdiskontsatz zu erheben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

6. Gefahrübergang

Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Leistung geht mit dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem die Leistung/Lieferung wsp verlassen hat. Für bei wsp lagernde Unterlagen des Kunden haftet wsp nicht für Fälle des fahrlässigen Untergangs oder der fahrlässigen Beschädigung. Wir sind berechtigt, derartige Unterlagen zwei Jahre nach Erstellung zu vernichten.

 

7. Vertraulichkeit

wsp ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet. Diese Pflicht zur Geheimhaltung reicht über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

 

8. Urheber- und Nutzungsrechte

Der Auftraggeber darf die von wsp erbrachten Leistungen nur für den vereinbarten Werbezweck verwenden. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Leistungen werden dem Auftraggeber nur für den vereinbarten Werbezweck eingeräumt. Für andere Verwertungen ist jeweils eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Dem Auftraggeber wird kein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Soll dem Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht an der zu erbringenden Leistung eingeräumt werden, bedarf dies einer besonderen Vereinbarung und der Festlegung der dafür zu entrichtenden (besonderen) Vergütung. Eine besondere Vergütung ist auch in dem Fall zu entrichten, daß von wsp erarbeitete Gestaltungen als Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattung, Firmen- und Warensignets vom Auftraggeber übernommen werden. Diesem obliegt es, die notwendigen formalrechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Rechtseinräumung zu erfüllen. Nutzungs- und Eigentumsrechte an Arbeiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung – im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und Zahlung – bei wsp. Druckfilme, Dias, Negative sowie Mutterbänder in Bild und Ton, sowie jegliche digitale Daten verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von wsp.

 

9. Gewährleistungen

Der Auftraggeber haftet für den rechtlichen Bestand aller von ihm gemachter Angaben, insbesondere über Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattung, Firmen- und Warenbezeichnungen sowie die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbemaßnahmen. Verzug, Unmöglichkeit oder die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten hat wsp nur zu vertreten, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Ist wsp zum Schadensersatz verpflichtet, so ist dieser nur in Höhe des unmittelbaren Schadens zu leisten. Soweit Leistungen und Arbeiten an Dritte vergeben werden, hat wsp nur für deren sorgfältige Auswahl einzustehen.

 

10. Rücktritt

Zahlungsverzug des Auftraggebers berechtigt wsp zum Rücktritt. Stellt sich nach Vertragsschluß heraus, daß die Bonität des Auftraggebers nicht ausreichend ist, insbesondere bei Zahlungsrückstand, Nichteinlösung von Schecks, Zahlungseinstellung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – auch von dritter Seite – laufendem Konkursverfahren und ähnlichen Ereignissen, ist wsp berechtigt, Vorkasse oder eine ausreichende Sicherheit zu verlangen. Für den Fall des Rücktritts von wsp oder der Kündigung durch den Auftraggeber hat wsp Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, ersparte Aufwendungen von wsp nachzuweisen. Eine wsp entgehende Mittlervergütung ist vom Auftraggeber zu erstatten.

 

11. Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von wsp mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

 

12. Kennzeichnung/Belegexemplare

wsp ist berechtigt, an allen von ihr gestalteten Werbemitteln, sofern diese mindestens dem Format DIN A5 entsprechen, ihren Firmentext oder Code anzubringen. Bei Platzierung und Schriftgröße sind die berechtigten Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen. wsp erhält von allen veröffentlichten Gestaltungsarbeiten zehn Belegexemplare vom Auftraggeber.

 

13. Erfüllungsort/Gerichtstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche ist Heidelberg, sofern dies gesetzlich zulässig ist.